Die Staatsregierung plant 1,4 Milliarden Euro neue Kredite im Doppelhaushalt 2027/2028. Wir sagen: Es geht auch ohne.
Die Staatsregierung hat ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt — mit 1,4 Milliarden Euro neuen Schulden. Im Dezember 2026 entscheidet der Landtag. Die Junge Union Sachsen sagt: Das geht anders.
Die Deckungslücke von rund 2,3 Milliarden Euro schließt die Staatsregierung mit drei Bausteinen: Einsparungen, Rücklagen und neuen Krediten. Wesentliche Vorschläge aus unserem Einsparpapier sind eingeflossen. Am Ende stehen dennoch 1,4 Milliarden Euro neue Schulden.
Diese Schulden müssen über Jahrzehnte abgezahlt werden — von der Generation, die heute in Schule, Ausbildung oder Studium ist. Jeder Euro für Zinsen verdrängt künftige Mittel für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Der Kabinettsbeschluss ist noch kein Gesetz. Der Regierungsentwurf folgt Ende Juni, die Landtags-Verabschiedung im Dezember 2026. Genau hier können wir noch nachbessern.
Wie konkret sich das auswirkt, zeigt die Zinslast des Freistaats: Nach Jahren der Entlastung steigt sie seit 2024 wieder. Ab 2028 übersteigen die Zinszahlungen 267 Mio. Euro pro Jahr — und in dieser Prognose sind die im April 2026 beschlossenen 1,4 Mrd. € neuen Kredite noch nicht enthalten. Die tatsächliche Zinslast wird höher ausfallen.
2028 zahlt Sachsen laut Mittelfristiger Finanzplanung voraussichtlich 267,6 Millionen € Zinsen pro Jahr — und diese Zahl berücksichtigt die jetzt geplanten 1,4 Mrd. € neuen Kredite noch nicht. Diese Mittel stehen nicht mehr für Investitionen in Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur zur Verfügung. Zwei Größenordnungen zur Einordnung:
Eine Jahres-Zinslast 2028 entspricht rund 1,7 Carolabrücken.
Eine Jahres-Zinslast 2028 finanziert rund 3.570 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer — ein ganzes Jahr.
Eine Jahres-Zinslast 2028 finanziert rund 4.120 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten — ein ganzes Jahr.
43 belegte Maßnahmen gegen Neuverschuldung
Die Junge Union Sachsen hat 43 konkrete Einsparvorschläge erarbeitet — geordnet nach vier Handlungsfeldern. Das Einsparpapier zeigt: Ein Haushalt ohne neue Schulden ist möglich.
Der Stellenplan rechnet seit Jahren mit mehr Personal, als tatsächlich beschäftigt wird. 411 Mio. € blieben 2023 ungenutzt — Geld, das im Haushalt veranschlagt, aber nicht ausgegeben wurde. Hier liegt der größte Hebel ohne Entlassungen.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) werden fusioniert. Ebenso Landesamt für Archäologie und Landesamt für Denkmalpflege. Beiräte und Beauftragte werden um ein Drittel reduziert.
Die Regierung plant 8.773 Stellen — der demografische Wandel eröffnet einen größeren Korridor. Bis 2040 scheiden rund 40 % der Landesbeschäftigten altersbedingt aus. Über natürliche Fluktuation, Ruhestandseintritte und gezielte Nichtwiederbesetzung dort, wo Aufgaben wegfallen oder gebündelt werden, sind rund 14.000 Stellen erreichbar — ohne betriebsbedingte Kündigungen. Nicht jede Stelle ist sofort verzichtbar — etwa Schlüsselpositionen in der Verwaltung. Der Sächsische Rechnungshof dokumentiert aber bereits 7.339 ohnehin unbesetzte Stellen für 2023.
Die Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte ist zwischen 2016 und 2022 von 580 Tsd. € auf 9,8 Mio. € gestiegen — das 17-Fache. Der Unterrichtsausfall wuchs im selben Zeitraum um 68 %. Befund des Sächsischen Rechnungshofs: Die Mehrarbeit gleicht ihn nicht aus. Die Sonderregelung läuft Ende 2026 aus.
Die Sonderregelung endet ohnehin 2026. Eine Verlängerung wäre Geld ohne nachweisbaren Effekt — Originalzitat aus dem Bericht des Sächsischen Rechnungshofs: „kann außerplanmäßigen Unterrichtsausfall weder ausgleichen noch erheblich abmildern."
Anpassung des Unterrichtsdeputats prüfen. Thüringen hat 2025 ein ähnliches Modell eingeführt — dies könnte als Praxisbeispiel dienen.
Der Freistaat finanziert Dutzende Kompetenzzentren, deren Aufgaben Ministerien oder der Bund bereits wahrnehmen. Doppelstrukturen kosten Geld, ohne zusätzlichen Mehrwert zu schaffen — der Kabinettsbeschluss hat begonnen aufzuräumen, der größte Teil bleibt offen.
Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) wird als eigenständige Behörde aufgelöst. Ihre Aufgaben übernimmt das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) direkt. Die Chemnitzer Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte (ZEFAS) wird auf gesteuerte Fachkräfteeinwanderung konzentriert — Doppelarbeit fällt weg.
„Arbeit der Zukunft" läuft 2026 ohnehin aus. Zentren für Tourismus, Ökologischen Landbau und andere Kompetenzbereiche, deren Aufgaben in Ministerien gebündelt werden können.
Veranschlagte Mittel fließen nicht ab — der Erhaltungsrückstand bei Staatsstraßen wächst seit 2019. Gleichzeitig erhalten landeseigene Betriebe Zuschüsse, ohne ihre Ertragslage strukturell zu verbessern. Beides lässt sich nachschärfen.
Pauschalierung von Förderverfahren plus End-to-End-digitale Antrags- und Bescheidwege. Reduziert Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und -bewilligung.
Sachsen hat heute vier regionale Zweckverbände für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV — Busse und Bahnen). Die Kleinteiligkeit erzeugt Doppelstrukturen und Verwaltungskosten. Im Koalitionsvertrag 2024 bereits angelegt, die Umsetzung steht aus.
Eine Auswahl beschlossener Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss vom 29. April 2026 — Beispiele aus 43 JU-Vorschlägen. Klick auf eine Karte für die Quelle.
Der Schuldenstand erreichte im Jahr 2005 mit rund 12,2 Milliarden Euro seinen Höchststand, sank dann aber bis 2019 auf 2,8 Milliarden. Das entspricht einer Reduktion von rund 77 %.Quelle: Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 4, Tz. 20
Diesen Erfolg sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Strukturreformen und Spardisziplin funktionieren. Sachsen hat bewiesen: Es geht.
Sachsen kann sich finanziell selbst tragen — ohne Transfers, ohne neue Schulden. Hier ist der Weg dorthin.
2024 erhielt Sachsen 3,25 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich — nach Berlin der zweitgrößte Empfänger. Inklusive aller Bundeszuschüsse waren es sogar rund 5 Milliarden Euro.
Schulden verschärfen diesen Zustand: Zinszahlungen verdrängen Investitionen, die Wirtschaftskraft wächst langsamer, der Abstand zu den Geberländern wächst.
Quelle: BMF, Monatsbericht April 2025 ↗Ein Sachsen, das aus eigener Wirtschaftskraft Investitionen finanziert, in den Finanzausgleich einzahlt statt zu empfangen — und Spielraum für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur behält.
Mehr eigene Kraft, weniger Abhängigkeit, keine neuen Schulden. Sachsen war schon einmal auf diesem Weg — und kann ihn wieder gehen.
Ziel der JU Sachsen für die kommende GenerationDie Lücke im Doppelhaushalt 2027/2028 lässt sich durch Strukturreformen schließen — wir haben 43 belegte Maßnahmen vorgelegt. Wer Transfers erhält und gleichzeitig neue Schulden aufnimmt, kommt der Eigenständigkeit nicht näher — er entfernt sich davon.
Quelle: Kabinettsbeschluss 29.04.2026 ↗Anteil der Investitionsausgaben am Gesamthaushalt laut Mittelfristiger Finanzplanung 2025–2029. Die Staatsregierung hat ein Investitionsquote-Ziel von 18 % gesetzt. Die JU Sachsen fordert dessen Einhaltung. Die Realität: bei rund 13-14 % — weit unter dem Regierungs-Ziel von 18 %. Während die Zinslast steigt, sinkt der Spielraum für Investitionen.
Investitionen heute sind die Wirtschaftskraft von morgen — wer jetzt in Innovation und Infrastruktur investiert, schafft die Steuerbasis künftiger Generationen. Die Staatsregierung hat ein Investitionsquote-Ziel von 18 % gesetzt. Die JU Sachsen fordert dessen Einhaltung. Aktuell liegt Sachsen nur bei rund 13-14 %. Gleichzeitig fließt immer mehr Geld in Zinszahlungen. Solange Zinsen Investitionen verdrängen, bleibt Sachsen abhängig von anderen Bundesländern.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Mittelfristige Finanzplanung 2025–2029. Beide Werte als Anteil am Gesamthaushalt (≈ 24 Mrd. €/Jahr). Diese Prognose berücksichtigt die 1,4 Mrd. neue Kredite aus dem Kabinettsbeschluss vom 29. April 2026 noch nicht.
→ Wir stehen hier. Jetzt werden Prioritäten gesetzt.
Hier zählt öffentlicher Druck.
Wir tragen diese Kampagne. Gewählt am 47. Landestag in Chemnitz, 21. Juni 2025.
Der Regierungsentwurf folgt im Juni, die Verabschiedung im Sächsischen Landtag voraussichtlich im Dezember 2026. In diesen Monaten können wir am meisten erreichen — wer jetzt Druck macht, kann den Haushalt noch beeinflussen.
Für 2027/2028 plant die Staatsregierung neue Kredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Davon ist die Hälfte für Kommunen vorgesehen.
Unsere Position: Erlauben heißt nicht müssen. Solange Sachsen Einsparpotenziale ungenutzt lässt, sind Kredite der falsche Weg — jeder Euro Zinsen fehlt später bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Die Staatsregierung plant den Abbau von 8.773 Stellen bis 2040 – ausschließlich über natürlichen Abgang. Argument: der demografische Wandel.
Unsere Position: Zu wenig. Sachsen liegt mit 27,4 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner im oberen Drittel der Flächenländer.Methodik: Land und Kommunen, Stichtag 30.06.2024, destatis-Personalstandstatistik. Hinweis: Vergleiche zwischen Bundesländern unterliegen methodischen Unschärfen (ifo Dresden, 2018) — die Größenordnung ist aber unstrittig. Im Haushaltsplan 2025/2026 weist der Freistaat rund 96.019 Stellen aus (gegenüber 96.491 im Vorjahresansatz 2024). Bis 2040 scheidet ein großer Teil dieser Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst aus. Wir sehen rund 14.000 Stellen, die bis 2040 abgebaut werden könnten — durch natürliche Fluktuation, Ruhestandseintritte, gezielte Nichtwiederbesetzung sowie Strukturreformen mit gezieltem Personalabbau.
Zur Deckung der Haushaltslücke werden rund 500 Mio. Euro aus den Haushaltsüberschüssen 2025 eingesetzt. Hinzu kommen Globale Minderausgaben von 200 Mio. Euro pro Jahr — insgesamt 400 Mio. Euro über beide Jahre.
Unsere Position zum 500-Mio.-Haushaltsüberschuss: Den Überschuss einmalig zu verwenden schließt die Lücke für ein Haushaltsjahr — schafft aber keine strukturelle Lösung. Wer heute Reserven aufbraucht, hat morgen keinen Puffer mehr für Krisen oder Konjunktureinbrüche. Im nächsten Doppelhaushalt steht die gleiche Lücke wieder auf dem Tisch — dann ohne Polster.
Unsere Position zu den 400 Mio. Globalen Minderausgaben: Kritiker — darunter die Junge Union Sachsen — sehen darin eine Form der Haushaltsschönfärberei: Einsparungen werden beschlossen, ohne zu benennen wo. Wer 400 Mio. Euro als „wird sich schon finden" einbucht, verlagert das „wo?" in die Verwaltung — und schränkt die Steuerungsmöglichkeiten des Landtags ein. Wir fordern: Jede dieser 400 Mio. wird mit einer benannten Strukturentscheidung hinterlegt. Welche das konkret sein können, zeigt unser Einsparpapier mit 43 belegten Vorschlägen.